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Walking The Line

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Fossile Brennstoffe – Kohle, Gas und Öl zusammen genommen – bilden Dreiviertel des europäischen Energieverbrauchs, und der Kontinent als Ganzes ist der größte Energieimporteur der Welt. Über die Hälfte unserer Energie (53%) kommt von außerhalb der EU, und dieser Anteil wächst. Die EU importiert 65% des Gases und der Kohle, die sie verbraucht, und 89 % des Öls, das sie verwendet.  

 Europas Industrien, Volkswirtschaften und Strukturen werden durch fossile Brennstoffe geformt. Mächtige Konzerne, Lobbyisten der Ölindustrie und Geldgeber arbeiten hart daran, dass sich das nicht ändert. Das Leben der Menschen, die Stabilität des Klimas und der Zugang zu Energie, spielen eine nachrangige Rolle gegenüber dem steigenden Verbrauch fossiler Brennstoffe.

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Um ein Problem zu lösen, muss man erst einmal erkennen, dass es eines gibt. In ihrem Energie - Fahrplan 2050 merkt die Europäische Kommission an, dass “der Energiesektor den Löwenanteil des vom Menschen gemachten Treibhausgas-Ausstoßes produziert.” Die Europäische Kommission weiß, dass der Anteil der fossilen Brennstoffe am europäischen Energiemix deutlich gesenkt werden muss, um ihr Ziel zu erreichen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95% zu reduzieren.

Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihren eigenen Rat nicht befolgen. Energiesparen und erneuerbare Energie werden gefördert, aber die EU bleibt bei ihrer Vorliebe für fossile Brennstoffe und setzt insbesondere auf den Ausbau der Gasinfrastruktur.

Das Energie – Flaggschiffprojekt der Europäischen Kommission ist eine neue, 3500 Kilometer lange Pipeline, die in Aserbaidschan beginnt: Die Southern Gas Corridor Pipeline. Sie wird Europa für Jahrzehnte auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe festlegen.

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Im Fall ihres Baus würde die Southern Gas Corridor Pipeline sicherstellen, dass Europa ein weiteres Land als Gasproduzent hat, aber sie täte nichts dafür, Europas Energieversorgung zu diversifizieren (z.B. durch Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix) und den Übergang zu sauberer, bezahlbarer Energie zu unterstützen.  

Derzeit sind unsere größten Öl- und Gaslieferanten Russland, Norwegen, Algerien, Saudi Arabien, Katar und Nigeria. Aber Europa weiß, dass die Beziehungen sich schnell ändern können, wie es in den vergangenen Jahren mit Russland passiert ist.  

Öl, Gas und Konflikte hängen miteinander zusammen. Auf seiner Suche nach mehr fossilen Energieträgern lässt sich Europa bereitwillig auf Regierungen ein, die extrem repressiv sind. Mehrere Regime, die Europa unterstützt, sind für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, während andere hochgradig korrupt sind. Aber weil wir ihre Energie brauchen, unterstützen wir diese Regime mit politischer Rückendeckung und Milliarden Euros. Europa gibt jährlich circa 400 Milliarden Euro für den Import fossiler Brennstoffe aus – das sind mehr als eine Milliarde Euro pro Tag.

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Marc Verwilghen, Direktor der in Brüssel ansässigen europäisch – aserbaidschanischen Gesellschaft und ehemaliger belgischer Energieminister, denkt, Aserbaidschan habe viel zu bieten. “Es ist ein strategischer Partner zwischen Russland, dem Iran und der Türkei, und es ist viel verlässlicher als andere Lieferanten.”  

Politiker in Europa scheinen diese Meinung zu teilen, teils dank der intensiven Lobbyarbeit von Gruppen wie der europäisch – aserbaidschanischen Gesellschaft. José Manuel Barroso, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, nannte die Southern Gas Corridor Pipeline einen “Energiezugang für das 21. Jahrhundert.” Heutige Chefs der EU sind ebenfalls darauf bedacht das Projekt voranzutreiben, von dem sie behaupten, dass es entscheidend für die Energiesicherheit der EU sei.  

Wir sind entlang der Route dieser Pipeline gereist um zu sehen, wohin sie führen wird. Wie wird sie unsere Energiezukunft bestimmen, und wie wird ihre Auswirkung auf die Menschen sein, die an dieser Route leben? Während wir der Route folgten, haben wir die Geschichten derer erfahren, die direkt von ihrem Bau betroffen sind.  

Unser erster Halt war der Ort, an dem das Gas gefördert wird – Baku, die Hauptstadt von Aserbaidschan.

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Wir besuchten Aserbaidschan im Juni 2015, als das Land Gastgeber der ersten Europaspiele war. Brandneue Stadien, Plakate und Videowände hießen uns auf dem Weg vom Flughafen zu unserem Hotel willkommen. Die Spiele waren überall.  

Die Europaspiele sind nicht das erste Großereignis, das in Baku stattfindet, und sie werden nicht das letzte sein. Ein Übermaß prestigeträchtiger Events (mit Eurovision Song Contest und Formel Eins) und üppiger finanzieller Förderungen untermauern Aserbaidschans  Bild einer stolzen und modernen Nation.  

Baku ist eine Dauerbaustelle. Milliarden Öl – Dollars wurden für neue Straßen, gläserne Wolkenkratzer und beeindruckende Werke moderner Architektur ausgegeben. Die Bauarbeiten verlaufen chaotisch, aber die Gebäude passen überraschend gut zu der historischen Architektur des Stadtzentrums.

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Doch schon bald entdeckten wir eine andere Seite Aserbaidschans. Nur wenige Kilometer außerhalb des Zentrums von Baku verwandeln sich die sechsspurigen Boulevards in Schotterstraßen, und die blitzenden Geländewagen werden durch Ladas und Esel ersetzt.

Der Glanz der Spiele ist nicht für alle da. Wir trafen gemeinsam mit Emma Hughes von Platform London am Flughafen von Baku ein; sie ist eine scharfe Kritikerin der aserbaidschanischen Regierung und von BP, der britischen Ölgesellschaft, die seit 20 Jahren die fossilen Bodenschätze Aserbaidschans abbaut. Sie wurde verhaftet und in ein Flugzeug zurück nach London gesetzt. Emma war die erste von vielen unwillkommenen Gästen bei der Party, darunter Journalisten des Guardian und Aktivisten von Amnesty International.

Öffentliche Opposition gegen Präsident Alijew und seine Regierung ist sehr gefährlich. Zurzeit (Stand Januar 2016) gibt es 87 politische Gefangene in Aserbaidschan, mehr als in Russland und Weißrussland zusammen, und das Regime in Baku hat in den Monaten vor den Europaspielen viele namhafte Menschenrechtler inhaftiert. Am Abend der Eröffnungsfeier der Spiele saßen viele von ihnen nur wenige Kilometer entfernt hinter den Mauern und dem Stacheldraht des Kurdexani – Gefängnisses.

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Elmira Ismailova und Necmin Kamilsoy haben schmerzhaft erfahren, dass es Folgen hat sich zu äußern. Elmiras Tochter, die investigative Journalistin Khadija Ismailova, und Necmins Vater, der Menschenrechtsanwalt Intigam Alijev, erhielten 2015 Gefängnisstrafen von jeweils siebeneinhalb Jahren aufgrund falscher Anschuldigungen*.  

Viele internationale Menschenrechtsgruppen haben die aserbaidschanischen Behörden aufgerufen, die beiden politischen Gefangenen freizulassen, bislang ohne Erfolg (Stand Januar 2016).

*'Walking the line' wurde im Januar 2016 auf englisch veröffentlicht. Seitdem sind einige politische Gefangene freigelassen worden, unter ihnen Kadhija Ismailova und Intigam Alijev. Durch das Regimes stehen sie jedoch weiter unter großem Druck.







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Elmira Ismailova empfängt uns herzlich, als wir uns in ihrem Haus am Stadtrand von Baku treffen. Sie sei keine Durchschnittsmutter, hatte uns unser Dolmetscher gewarnt. Trotz dessen, was ihrer Tochter passiert ist, hat sie keine Angst frei zu sprechen.  

“Es ist die Pflicht jedes Bürgers, der ein transparenteres und demokratischeres Land will, die Korruption und den Missbrauch derer, die an der Macht sind, aufzudecken. Ich bin sehr stolz auf sie,” sagt sie, während sie uns eine Halskette zeigt, die den Namen ihrer Tochter formt.  

Khadija wurde angeklagt, eine ehemalige Kollegin zum Selbstmord angestiftet zu haben. Die Kollegin zog die Anschuldigung später zurück und veröffentlichte eine Stellungnahme im Internet, dass sie die Anschuldigungen unter Druck erhoben habe. Die Staatsanwälte fügten weitere falsche  Anschuldigungen hinzu. Kurz nach unserem Treffen mit Elmira wurde ihre Tochter zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr wahres Verbrechen war ihre Arbeit als Journalistin, die die Korruption bis hinauf zum Präsidenten Aserbaidschans und seiner Familie aufdeckte.

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Necmin Kamilsoy sollte einer der Redner bei einer Pressekonferenz von Amnesty International am Tag vor Beginn der Europaspiele sein. Er wollte über den Fall seines Vaters sprechen, aber Amnesty wurde die Einreise nach Aserbaidschan verboten und die Pressekonferenz abgesagt.  

Nach mehr als acht Monaten in Untersuchungshaft wurde Intigam Alijev am 22. April 2015 aufgrund erfundener Anschuldigungen wegen ‘Steuerhinterziehung’, ‘Missbrauch von Autorität’, ‘illegalem Unternehmertum’ und ‘Bereicherung’ zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.  

Herausragende Veranstaltungen wie die Europaspiele bieten auch Menschenrechtsaktivisten Möglichkeiten. “Europäische Spitzenpolitiker sollten die Regierung auf die Menschenrechtsverletzungen ansprechen, die hier passieren, und die Teilnahme von der Freilassung politischer Gefangener abhängig machen,” fordert Necmin. “Wir fördern europäische Werte, darum zählen wir auf ihre Unterstützung.”

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Intigam und Khadija sind nicht allein. In Aserbaidschan sitzen 87 politische Gefangene hinter Gittern  (Stand 2016), weil sie eine Bedrohung für die Regierung darstellen. Andere wurden gezwungen, das Land zu verlassen. In einem einzigartigen Projekt dokumentiert Prison Watch alle politischen Gefangenen, dokumentiert ihre Fälle, ihre Zeit im Gefängnis und die Anschuldigungen gegen sie.  

Jeder wusste, dass die Verhaftung von Intigam und Khadija bevorstand. Kurz vor ihrer Verhaftung in Baku wurde Khadija bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gefilmt. In dem Video ermutigt Khadija die Menschen weiter für die Menschenrechte zu kämpfen. “Wenn Verhaftung der Preis ist, ist das okay, das ist es wert,” sagte sie. Der Film wurde an dem Tag veröffentlicht, an dem Khadija verhaftet wurde. Intigam erfuhr von der Anklage gegen sich, als er im Ausland war, aber er kehrte trotzdem zurück. Beide entschieden, dass Flucht keine Option war.  

Während die aserbaidschanische Regierung versucht, der Welt die Wirklichkeit zu verheimlichen, enthüllt die Arbeit von Khadija und Intigam die wahre Natur des Regimes. Sie haben den Machtmissbrauch, die Korruption, Vetternwirtschaft, die fehlende Pressefreiheit und Verletzungen der Menschenrechte ohne Angst dokumentiert.

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Khadija veröffentlichte Reportagen darüber, wie die Familie des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijev lukrative Regierungsaufträge erhielt. Eine Story enthüllte, dass Frau und Tochter des Präsidenten heimliche Eigentümerinnen einer Bergbaugesellschaft sind, die den Auftrag bekam, das Gold des Landes zu schürfen. Eine andere zeigte, wie ihre Firma den 134 Millionen Dollar teuren Glaspalast baute, in dem der Eurovision Song Contest veranstaltet wurde.  

 Andere Reportagen erklären, wie die Familie des Präsidenten heimlich das Quasi – Monopol über die Mobilnetze des Landes erhielt, wie seine Tochter die Eigentümerin einer privatisierten Bank wurde, und wie Regierungsoffizielle und die Familie des Präsidenten Immobilienimperien in Dubai und der Tschechischen Republik aufbauten.  

“Ich verfolge sie nicht”, betonte Khadija. “Es ist nur so, dass überall, wo ich grabe, ihre Namen auftauchen.”  

 2012, als Khadija mitten in der Arbeit an einer Story über die Interessengruppen war, die Profit aus dem “Platz der Staatsflagge” in Baku zogen, begannen die Alijevs eine Einschüchterungskampagne gegen sie. Der Präsident nannte sie eine Staatsfeindin und sie erhielt Fotos aus einem Video, das sie beim Sex zeigte und mit einer versteckten Kamera in Khadijas Schlafzimmer aufgenommen worden war. In dem Brief stand, dass das Video im Internet veröffentlicht würde, wenn sie ihre Aktivitäten nicht einstellen würde. Als sie sich weigerte, ihre Arbeit einzustellen, wurde das Video gepostet.  

Am 1. September 2015 wurde sie zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Kollegen und Freunde beim Projekt zur Dokumentation von organisiertem Verbrechen und Korruption beschlossen, ihre Arbeit durch das Khadija Projekt fortzusetzen. 

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Intigam ist einer der prominentesten Menschenrechtsverteidiger in Aserbaidschan. Seit 1998 leitete er die Gesellschaft für juristische Ausbildung (GJA). Die GJA leistet juristischen Beistand für aserbaidschanische Bürger mit geringem Einkommen und am Rande der Gesellschaft, überwacht Gesetzesreformen und bietet juristische Unterstützung und Informationen für NGOs und die Medien.  

Intigam hat mehr als 200 Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gebracht, einschließlich Fälle von Verletzungen von Eigentumsrechten, der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts.  

Über 40 Fälle standen im Zusammenhang mit den Wahlen von 2010, in denen Präsident Ilham Alijev für eine dritte Amtszeit wieder gewählt wurde. Ilham Alijev folgte auf seinen Vater Heydar nach dessen Tod 2003. Zusammen herrschen Vater und Sohn fast seit der Unabhängigkeit im Jahr 1993 über das Land. Seit damals wurde keine Wahl von der internationalen Gemeinschaft als ‘frei und fair’ anerkannt.  

 Aus dem Gefängnis arbeitet Intigam Alijev weiter an Fällen, trotz der illegalen Beschlagnahmung aller Akten, die sich auf seine EGMR – Fälle beziehen, und trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands.

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2013 gab es eine kleine, aber kraftvolle Gemeinschaft junger Aktivisten, Blogger und Journalisten in Aserbaidschan, die dafür kämpfte, das Alijev – Regime zur Rechenschaft zu ziehen. 2013 wurde Alijev für eine dritte Amtszeit wieder gewählt. Die Wahl war von Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschungen gekennzeichnet. In den folgenden zwei Jahren verschlechterte sich die Menschenrechtssituation drastisch.

2015 gab es 87 politische Gefangene in Aserbaidschan, darunter Journalisten, Blogger, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten der Bürgerbewegung NIDA und einen Oppositionsführer, dessen Freilassung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet wurde.  

Aserbaidschans unabhängige Medien sahen sich schweren Angriffen ausgesetzt. Reporter ohne Grenzen stufte Aserbaidschan auf ihrem 2015 veröffentlichten Index der Pressefreiheit auf Platz 164 von 180 ein. Der Journalist Razim Alijev wurde 2015 ermordet und viele Autoren und Fernsehjournalisten wurden ins Gefängnis geworfen oder ins Exil gezwungen.  

Proteste werden regelmäßig aufgelöst und eine Reihe von Strafrechtsverschärfungen machen die Arbeit der Zivilgesellschaft extrem schwierig.  

 Aserbaidschan durchläuft eine Menschenrechts-Krise und die Situation kann noch schlimmer werden.

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Als Heydar Alijev an die Macht kam, fand er in BP einen treuen Partner.     Seit 1994, als sie Betreiberin des größten Ölfeldes des Landes wurde, ist die britische Ölfirma der größte ausländische Investor in Aserbaidschan. Heute führt sie das Konsortium von Ölfirmen, die an der Southern Gas Corridor Pipeline  beteiligt sind.  

Trotz der sich verschlechternden Menschenrechtssituation hat sich die Zusammenarbeit zwischen BP und der Regierung Alijev mit den Jahren weiter intensiviert. Die Alijevs sind darauf angewiesen, dass BP die Öleinnahmen für den Staat und die privaten Finanzen der ‘Herrscherfamilie’ erzielt und dabei hilft, Baku stärker mit der EU, den USA und Großbritannien zu verbünden. BP war offizieller Partner der Europaspiele, aber BP’s Unterstützung war weit mehr als nur ein Sponsorenabkommen: Die Ölgesellschaft half bei der Durchführung der Spiele durch Bereitstellung von Trainingsmöglichkeiten und Fachwissen.  

Khadija äußerte sich eindeutig über BPs Verantwortung für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan: “BP ist einer der Gründe, warum der Westen so wenig auf Veränderungen im Land drängt. Das Alijev – Regime ist gut für BP, es ermöglicht BP’s Operationen und Probleme mit dem Regime können geklärt werden. Politischer Einfluss ist Bestandteil des Handels. BP wird beschuldigt, Alijev Senior an die Macht gebracht zu haben und auch heute schweigt die britische Regierung zu Demokratie-Problemen in Aserbaidschan. BPs Interessen diktieren die Tagesordnung.”  

Wir nahmen Kontakt zu BP auf, um mit ihnen über ihre Rolle in Aserbaidschan zu sprechen, aber sie sagten, es sei niemand verfügbar, um die Situation zu kommentieren.

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Das andauernde Demokratie-Defizit und die Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan konnten die ausgezeichneten Beziehungen zu Brüssel bisher nicht vergällen. Die wirtschaftlichen Verbindungen werden weiter ausgebaut und Spitzenpolitiker der EU stehen Schlange, um Alijev die Hände zu schütteln.  

Laut Marlene Holzner, der ehemaligen Sprecherin der Europäischen Kommission, ist das kein Problem. “Durch die enge Zusammenarbeit mit Aserbaidschan auf Gebieten wie der Energie verbessern wir unsere Chancen, auch auf anderen Gebieten Fortschritte zu erzielen. Die Europäische Kommission spricht bei offiziellen Begegnungen auch Menschenrechtsfragen an”, sagte sie im Oktober 2013.  

Die Southern Gas Corridor Pipeline soll geschätzte 45 Milliarden Dollar kosten. Solch ein hoher Preis bedeutet, dass die Pipeline von öffentlichen Krediten und Subventionen abhängt. Aber die Pipeline wird nicht nur einen finanziellen Preis haben, sie bringt auch hohe politische Kosten mit sich, da Europa mit ihr ein weiteres autoritäres Regime unterstützen wird, um sich fossile Brennstoffe zu beschaffen.  

Wie die Arbeit von Khadija, Intigam und vielen anderen politischen Gefangenen zeigt, liegt die politische und wirtschaftliche Macht in Aserbaidschan in den Händen einer kleinen Elite um den Präsidenten Ilham Alijev. Gestiegene Einnahmen, besonders aus der Ölindustrie, haben nicht zu demokratischen Veränderungen geführt, sondern es statt dessen dem Präsidenten ermöglicht, seinen Zugriff auf das Land und seine Bürger zu verschärfen.  

Während sich Europas Verbindungen zu Aserbaidschan intensiviert haben, hat sich die Menschenrechtssituation drastisch verschlechtert.  

Uzeyir Mammadli von NIDA, einer Jugendorganisation, die von der Regierung verboten wurde, sagte uns, dass ‘die Unterstützung der EU für das Regime die Zivilgesellschaft und die Opposition im Lande geschwächt hat. Die EU hat wirtschaftliche und politische Instrumente, um unsere Regierung zu beeinflussen, aber sie weigert sich, sie anzuwenden.’ Uzeyir war ein Jahr lang eingesperrt, nachdem er bei einer friedlichen Demonstration gegen die Regierung verhaftet worden war.

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Die Auswirkungen der Southern Gas Corridor Pipeline werden nicht auf Aserbaidschan beschränkt bleiben. Das Gas aus dem Kaspischen Meer soll 3500 Kilometer weit gepumpt werden, und die Menschen am anderen Ende der Pipeline machen sich ebenfalls Sorgen. Sie fürchten die Auswirkung der Pipeline auf ihr Land. Und sie versuchen verzweifelt sich Gehör zu verschaffen.  

Bei Gesamtkosten von 45 Milliarden Dollar wird die Pipeline zu einer gigantischen Baustelle führen, auf der LKWs und Bagger Ackerland, Tausende von Dörfern, Wälder, Wüsten und den Meeresgrund der Adria aufreißen werden.  

Der Bau solch riesiger Infrastruktur durch mehrere Länder ist ein schwieriges Unterfangen; damit es beherrschbarer wird, ist die Pipeline in drei Abschnitte unterteilt. Die transadriatische Pipeline (TAP) ist das letzte Teilstück der Pipeline und wird von der griechisch-türkischen Grenze durch Albanien und die Adria hindurch führen; in der Kleinstadt Melendugno in der Region Salento, im “Stiefelabsatz” Italiens, wird sie wieder auf Land treffen.

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Alberto Santoro betreibt einen Bauernhof mit Zimmervermietung außerhalb von Melendugno. Olivenbäume stehen auf seinem Land verstreut. Er baut Nahrungsmittel an, hält einige Tiere und vermietet ein paar Zimmer an Touristen, die kommen, um das Meer und die wunderschöne Landschaft des Salento zu genießen.  

Alberto ist auf dem Hof geboren und aufgewachsen. Er macht sich Sorgen über die Auswirkung der Pipeline auf den Tourismus, den Fischfang und die Landwirtschaft, besonders für die Oliven, die zu den wichtigsten Einkommensquellen der Region zählen. Während des gesamten letzten Jahrhunderts nahm die Bevölkerung im Salento ab, weil die Menschen in die größeren Städte abgewandert sind. Über mehrere Jahrzehnte hat die jüngere Generation, einschließlich Alberto, versucht, eine Zukunft aufzubauen, die es ihnen ermöglicht, an dem Ort zu bleiben, wo sie aufgewachsen sind, und die Schönheit des Landes zu schützen.  

“Wir wurden kaum über das Projekt informiert. Die TAP – Gesellschaft, die in der Schweiz ansässig ist, hat Informationstreffen organisiert, aber es war klar, dass viele Ungewissheiten bestanden. Niemand konnte uns etwas über die Umwelt- und Gesundheitsrisiken sagen. Es fehlte eine richtige Kosten/ Nutzen – Analyse.”  

Alberto hatte das Gefühl handeln zu müssen: “Das betrifft unsere Zukunft. Als Bürger müssen wir uns engagieren, das tut niemand sonst für uns.”

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Mit einer kleinen Gruppe besorgter Bürger und technischen und juristischen Fachleuten begann Alberto das Projekt im Detail zu analysieren – und das ‘No TAP – Komitee’ wurde im Frühjahr 2011 geboren.  

Ein Jahr nachdem das TAP-Umweltgutachten im September 2014 genehmigt worden war, wurde die Southern Gas Corridor Pipeline von der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission voran getrieben. Trotz dieser Unterstützung entdeckte das ‘No TAP – Komitee’, dass nicht weniger als 58 Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt waren.  

Detaillierte Informationen über das Projekt waren schwer zu bekommen, da die Gesellschaft im Kanton Zug in der Schweiz angemeldet ist, einem der verschwiegensten Gerichtsstände der Welt - natürlich führt die Pipeline dort nicht entlang. In einem Gegengutachten zu den Umweltauswirkungen hat das Komitee auf Versäumnisse hingewiesen und zusätzliche Informationen und Tests zum Erdbebenrisiko– die Pipeline führt durch eine der aktivsten Falten in Europa – und zu den Umweltauswirkungen für die Region gefordert.  

Aber das Komitee äußerte noch grundlegendere Kritik. “Wir stellen auch das Energiesystem in Frage, das durch TAP erhalten wird, und die Auswirkungen, die es auf das Leben von Menschen von hier bis Baku haben wird”, erklärt Alberto.

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Was als ein kleines Komitee begann, ist zu einer Volksbewegung angewachsen, an der sich Menschen der unterschiedlichsten Herkunft beteiligen. “Wir fingen an, Versammlungen zu organisieren, um die Öffentlichkeit besser zu informieren, und wir haben Demonstrationen organisiert, um die Politik zu beeinflussen und unsere Stimme zu erheben,” erinnert sich Alberto.  

“Immer mehr Künstler engagierten sich, das hob den Protest auf eine andere Ebene,” sagt Marco Santoro Verri, der Bassist von La Rocha, einer örtlichen Folk-Punk Band. “Aber zur selben Zeit fing die Firma an, Radiospots auszustrahlen und große öffentliche Veranstaltungen wie Musikfestivals zu sponsern, um die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.”  

“Ich hatte das Gefühl, dass wir reagieren mussten, darum schlug ich vor, unser eigenes No TAP Festival zu organisieren,” sagt Treble, ein Reggaekünstler, der in Melendugno lebt. Es war sofort ein Erfolg: “Über hundert Künstler meldeten sich an, um gratis zu spielen, und etwa 10.000 Menschen kamen, um letztes Jahr im August mit uns zu feiern.”  

Treble erklärt: “Für mich ist Musik ein Instrument, mit dem man soziale Fragen aufwerfen kann. Das No TAP Festival war ein sehr starkes Instrument, um den enormen Widerstand der Bevölkerung gegen dieses Projekt zu zeigen.”

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Der Widerstand der Bevölkerung hatte auch politische Auswirkungen. Bei den letzten Lokalwahlen waren alle Kandidaten gegen das Projekt. Marco Potí, der Bürgermeister von Melendugno, wurde mit dem Versprechen gewählt, dass er gegen die Pipeline kämpfen werde. Gemeinsam mit 38 anderen Bürgermeistern und der Regionalregierung organisiert er die lokale politische Opposition.  

Laut Potí wird “das Projekt eine bleibende Narbe in unserem Land hinterlassen. Auf regionaler Ebene sind alle dagegen. Die Pipeline wird uns von oben aufgezwungen und hat keine demokratische Zustimmung. Wir haben den nationalen Behörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank unsere Position sehr klar gemacht, aber bis jetzt weigern sie sich, unsere Argumente in Betracht zu ziehen oder in einen Dialog zu treten.”  

Für Potí geht es bei dieser Kampagne nicht nur darum, den Bau der Pipeline ‘in seinem eigenen Garten’ zu verhindern – er wäre dagegen, egal wo die Pipeline verlegt würde.  

“Ich bin nicht gegen Europa,” schließt Potí. “Im Gegenteil, wenn Europa seine Energiezufuhr sichern will, braucht es nicht mehr Gas, es braucht sich nicht von einem autoritären Regime abhängig zu machen, und es braucht seine eigene Umwelt nicht zu zerstören und nicht die Sicherheit seiner Bürger zu riskieren. Europa sollte in ein anderes, dezentralisiertes Energiemodell investieren, das auf erneuerbaren Energiequellen basiert.”

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“Natürlich brauchen wir ein anderes Energiemodell,” meint Alberto. “Es gibt alternative Möglichkeiten wie Wind-, Sonnen- oder Gezeitenenergie, aber es reicht nicht, fossile Brennstoffe einfach nur durch Quellen für erneuerbare Energie zu ersetzen. Ebenso wichtig ist es, wer die Energie kontrolliert. Quellen für erneuerbare Energie ermöglichen es uns, unsere eigene Energie zu produzieren, und wir wären nicht mehr von großen Firmen abhängig, die uns ihr zerstörerisches Modell aufzwingen.”  

Alberto ist zuversichtlich, dass die Gemeinden im Salento in der Lage sind, ihren eigenen Energiebedarf zu decken und eine sicherere und nachhaltigere Lösung für Europas Energiebedarf zu liefern – eine, die nicht den Bau zerstörerischer neuer Pipelines beinhaltet.  

“Abgesehen von den riesigen finanziellen, ökologischen und sozialen Kosten ist eine Pipeline auch sehr verwundbar. Sie ist Tausende Kilometer lang, und ein einziger Unfall entlang der Route betrifft jeden, der von ihr abhängt. Ein Netz  aus kleineren Anlagen ist viel flexibler. Wenn eine Anlage ausfällt, kann man sich immer noch auf die anderen innerhalb des Netzes verlassen.”

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Große Energiekonzerne haben viel zu verlieren, wenn wir uns von einem monopolisierten Energiesystem abwenden, das von fossilen Brennstoffen abhängt. Sie kontrollieren das gegenwärtige System und geben Millionen dafür aus, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, bei demselben Energiesystem zu bleiben.  

Seit mindestens 2011 machen BP und andere große Energiekonzerne erfolgreich Lobbyarbeit in den EU – Institutionen, damit sie Gas anstelle erneuerbarer Energien unterstützen. “Wir glauben, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden muss, und dass es dabei eine Rolle für Öl und Gas gibt,” erklärte ein BP – Sprecher letztes Jahr.  

In dieser Erzählung ist Gas ein sauberer und verlässlicher Übergangs – Brennstoff, um eine dekarbonisierte Wirtschaft zu erreichen. Die Europäische Kommission hat sich entschieden, diese Erzählung zu übernehmen. Die EU – Energiestrategie, die die Abhängigkeit der EU von einzelnen Gaslieferanten beenden soll, setzt zentral auf neue Gasinfrastruktur.

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Die Nachfrage nach Gas geht in Europa dramatisch zurück. Sie sinkt im vierten Jahr in Folge, und es wird erwartet, dass sie in den kommenden Jahren weiter sinken wird. Der Energie – Think Tank E3G hat berechnet, dass die Gasnachfrage 2014 wieder auf dem Stand von 1995 war, 23% unter ihrem Spitzenwert im Jahr 2010. Aber der Einfluss der Energielobby scheint stärker zu sein – und überzeugender – als selbst die eigenen Daten der EU.  

Somit überschätzt die Europäische Kommission die Nachfrage nach Gas, das führt zu falschen Investitionsentscheidungen zugunsten zusätzlicher Gas – Infrastruktur. “Eine falsche Analyse wird zu falschen Problemlösungen führen,” warnt E3G in seiner Studie (pdf).  

Das bedeutet, dass Milliarden Euro in Infrastruktur für fossile Brennstoffe investiert werden und so eine Überkapazität geschaffen wird. Geld, das in neue Pipelines investiert wird, kann nicht in Effizienzprogramme oder erneuerbare Energien investiert werden. Es wird unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vergrößern, selbst wenn die Nachfrage sinkt.  

Zudem müssen ärmere Bürger sowohl in Europa als auch jenseits seiner Grenzen die Probleme ausbaden, die die Verwendung öffentlicher Gelder für Garantien und neue Formen der Finanzierung mit sich bringen.

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Aber es gibt andere Wege, etwa Energie nachhaltig zu erzeugen und sich von großen Energiekonzernen unabhängig zu machen. In London, der Stadt, wo BP seinen Hauptsitz hat, entwickeln Initiativen ihre eigenen Projekte mit erneuerbarer Energie auf den Dächern von Sozialsiedlungen.  

“London ist der Wirtschaftsmotor Großbritanniens, aber es hängt zu 100% von Energie von außerhalb ab, und das kostet uns Milliarden. Wir wollen unsere Energie vor Ort und nachhaltig produzieren. Die Investitionen kommen aus der Gemeinschaft, und sie bleiben in der Gemeinschaft,” sagt Agamemnon Otero, der “Repowering London” betreibt, eine Organisation, die lokalen Initiativen hilft, eigene Projekte für erneuerbare Energie auf die Beine zu stellen.  

In Hackney, einem der ärmsten Londoner Stadtbezirke, hat Repowering London gerade sein viertes gemeinschaftliches Energieprojekt abgeschlossen. Mit der Hilfe der Bewohner hat es Solaranlagen auf den Dächern von allen Gebäuden der Siedlung Bannister House installiert, einer Sozialsiedlung. Agamemnon führt uns herum.

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Repowering London hat sein erstes Projekt 2012 im Londoner Stadtteil Brixton durchgeführt. Eine kleine Gruppe von Pionieren brauchte 14 Monate mit Versammlungen in Pubs, um Brixton Solar One aufzubauen.  

Agamemnon erklärt: “Es begann klein und langsam. Aber mit Hackney Energy haben wir unser viertes Projekt vollendet, und wir helfen bei der Umsetzung von über 20 weiteren Projekten, die gegenwärtig in London entwickelt werden. Wir haben bewiesen, dass es funktioniert, und bei den Leuten besteht echtes Interesse an diesen Projekten.”  

Der Schlüssel für den Erfolg ist die Beteiligung der Bewohner an jedem Schritt des Projekts, sagt Agamemnon: “Repowering ist keine Firma, die Solaranlagen auf ihrem Dach betreibt. Wir wollen den Menschen die Verantwortung übertragen. Die Bewohner sind Eigentümer der Kooperative. Die Einnahmen fließen zu ihnen zurück und werden wieder in die Gemeinschaft investiert. Wenn man will, dass sich die Leute engagieren, geht das nur auf diese Weise.”

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Ann Canaii und Aisha Fortunato leben beide in Bannister House.  

Ann ist eine der Leiterinnen des Projekts, aber sie engagiert sich schon lange bei Gemeinschaftsaktivitäten in der Siedlung. Für sie geht es bei Hackney Energy um viel mehr als Energie. “Es gab früher viele Probleme in der Siedlung, einschließlich Jugendkriminalität und sogar Morde, “erinnert sie sich. “Hackney Energy hat mitgeholfen, die Dinge zu ändern und hat es geschafft, dass Jugendliche sich engagieren Dinge für sich zu tun. Es hat uns ermöglicht, wieder stolz auf unsere Gemeinschaft zu sein.”  

 Aisha nahm an einer Schulung zu erneuerbaren Energien teil und hat mitgeholfen, bei den Bewohnern für das Projekt zu werben. Das hatte direkte Auswirkungen für sie. “Die Schulung hat mir geholfen anschließend eine Arbeitsstelle zu finden. Es hat mich auch bewusster dafür gemacht, wie wir Energie verbrauchen. Zusammen mit der Solaranlage hat uns das geholfen unsere Stromrechnungen zu senken.”    

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Es ist eine große Errungenschaft von gemeinschaftlichen Energieprojekten,  die in benachteiligten Wohngegenden entwickelt werden, dass sie Menschen wirksam vor Energiearmut bewahren, glaubt Ruth London, eine Aktivistin von Fuel Poverty Action.  

Energiesicherheit und die Notwendigkeit, dass ‘die Lichter anbleiben’ waren die Hauptargumente dafür, mehr fossile Brennstoffe zu importieren. Diese Politik ist für mehr als einen von zehn Haushalten in Europa und Großbritannien gescheitert, die bereits in Energiearmut leben, weil sie ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, egal, wie viel importiert wird.  

Laut Ruth London “brauchen wir nicht mehr Energie, wir brauchen erschwinglichere Energie, die nicht von großen Energiekonzernen kontrolliert   wird, die den Preis festsetzen und riesige Gewinne machen. Eine Vielzahl    von Maßnahmen ist nötig, um die Energiearmut anzugehen, aber mehr Unterstützung für gemeinschaftliche Energieprojekte kann eine davon sein. Das ist ganz sicher wirksamer als der Bau einer weiteren Pipeline.”

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Die Southern Gas Corridor Pipeline wird als Schlüsselelement der europäischen Energiesicherheits-Strategie verkauft, aber die wahre Frage ist nicht die Menge an fossilen Brennstoffen, die wir importieren, sondern wer sich den Zugang zu dieser Energie leisten kann. Die Southern Gas Corridor Pipeline tut wenig, um die Energieversorgung zu diversifizieren. Sie wird Europa nur noch stärker von Gas abhängig machen in einer Zeit, in der die Nachfrage tatsächlich fällt.  

Für eine kleine Menge Gas (2,5% des gegenwärtigen EU - Verbrauchs) bindet Europa sich an das autoritäre aserbaidschanische Regime. Diese zusätzliche Energie wird nicht zu den Menschen kommen, die sie brauchen, zu denjenigen, die in Energiearmut leben.  

Die Southern Gas Corridor Pipeline hat einen hohen Preis. Es ist ein Preis, den die Aserbaidschaner bezahlen, die für Transparenz, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Werte, die Europa angeblich fördert. Er wird außerdem von den Menschen bezahlt, die entlang der Pipelineroute leben, denen der Verlust ihres Landes und ihres Lebensunterhaltes droht. Und er wird von allen Europäern bezahlt, die in ein zerstörerisches Energiesystem gezwungen werden, das von großen Energiefirmen kontrolliert wird.  

Die oberste Priorität jeder Energiestrategie sollte sein, Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen anzugehen, und nicht neue Pipelines zu bauen. Der politische und finanzielle Fokus sollte auf machbaren Alternativen liegen, die die Eigentumsverhältnisse diversifizieren, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix erhöhen und uns ermöglichen, unsere eigene erneuerbare Energie vor Ort zu erzeugen, statt Energie über Grenzen hinweg auf europäisches Territorium zu bringen.  

Heute führen uns europäische Entscheidungsträger willentlich in die entgegengesetzte Richtung, aber es ist noch nicht zu spät, um eine andere Energiezukunft zu wählen – eine, in der wir saubere, bezahlbare Energie haben, die von den Menschen kontrolliert wird.  

Die Southern Gas Corridor Pipeline ist kein Teil dieser Zukunft.

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